30 Juni

Los Angeles Rat entfernt Vorschlag für Nichtstaatsbürgerwahl vom Stimmzettel: Datenschutzrisiko

Der Los Angeles Stadtrat stimmt einhellig dafür, den Vorschlag zu entfernen, der Nicht-Staatsbürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen und in Wahlen des Los Angeles Unified School District von der Wahlurne im November zugestanden hätte, und verweist den Entwurf an die Rules Committee zur weiteren Prüfung.Ratsmitglieder nennen unbeantwortete Fragen dazu, welche Nicht-Staatsbürgergruppen berechtigt wären, wie die Grafschaft Los Angeles Registrierung und Stimmzettel verwalten würde und ob Wählerdaten dem Immigration and Customs Enforcement zugänglich werden könnten.Hugo Soto-Martínez, der die Änderung der City Charter vorgeschlagen hat, räumt ein, dass die Öffentlichkeitsarbeit unzureichend war und dass führende Vertreter der Black Community Bedenken geäußert haben; er will die Initiative bei einer künftigen Wahl weiterverfolgen.
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