22 Juni 22 Juni

Bundesrichter für ungültig erklärt Vorladungen der Trump-Regierung gegen Beamte in Minnesota

Ein Bundesrichter erklärte Vorladungen gegen Beamte in Minnesota wegen ihres Widerstands gegen eine Einwanderungsoperation für ungültig.Das Gericht urteilte, dass die Maßnahmen des Justizministeriums vergeltend seien, keine kriminelle Basis hätten und Prozesse missbrauchten.Diese Entscheidung schützt Tim Walz und Jacob Frey vor dem Druck der Bundesbehörden bezüglich ihrer Weigerung zur Umsetzung von Gesetzen.Das Urteil ist ein Dämpfer für die Exekutive angesichts der anhaltenden Vorwürfe zur Politisierung von Ermittlungen durch die EU.
Tags
Mehr lesen
Diskussion