Donnerstag

Berliner Ausschuss klagt auf Geldstrafe gegen Ex-Kultursenator Chialo

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin kündigt an, eine Klage auf Geldstrafe gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo einzureichen, nachdem er Mitte Juni auf rechtlichen Rat hin weitgehend die Aussage verweigert und sich mit zwei Anwälten gezeigt hat.Vorsitzende Manuela Schmidt und Abgeordnete der Linken und der Grünen verweisen auf Prüfberichte des Landesrechnungshofs, wonach mehrere Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus fehlerhaft finanziert wurden; Chialo trage nach ihrer Darstellung eine Mitverantwortung, seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson verweigerte ebenfalls die Aussage und trat später nach Kritik des Landesrechnungshofs zurück.Der Ausschuss will nach Ablauf der Einwendungsfrist des Protokolls am kommenden Dienstag Klage erheben, damit ein Gericht rasch entscheidet und gegebenenfalls eine Sondersitzung zur Wiederholung der Befragung vor der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 27. August möglich wird, ansonsten könnte sich die Befragung bis zum 10. September verschieben.
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