1 Juli

Kanzleramt: Steuer- und Rentenpaket durch Streit um Finanzierung von CDU, CSU und SPD gebremst

Der Koalitionsausschuss trifft sich im Kanzleramt, um ein umfassendes Paket zu Steuern, Renten, Gesundheit, Pflege, Arbeit und Bürokratieabbau zu verhandeln, wobei die Frage der Finanzierung im Vordergrund steht.Finanzminister Lars Klingbeil legt Modelle von rund 10 Mrd. € und 25 Mrd. € vor, die vor allem Arbeitnehmer mit Einkommen um 2,5 Tsd. €–3 Tsd. € monatlich entlasten würden, doch CDU und CSU lehnen erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Erbschaften ab.Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützen die meisten der 33 Empfehlungen der Pensionskommission, doch die Regeln zur Arbeitszeit und die Pflegereformen sind weiter umstritten, und die Krankenkassen stehen vor Defiziten von rund 19 Mrd. € bis etwa 44 Mrd. € bis 2030.
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