Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh drängt die Bundespartei, Gesetze für eigenständige Mietpreisobergrenzen in den Bundesländern zur Lösung der Wohnungsnot voranzutreiben.Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der anstehenden Berliner Wahlen, wobei Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Unterstützung für die kommunale Kompetenz bei Mieten signalisierte.Dieses Vorhaben steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts von 2021, welches frühere landeseigene Mietendeckelungen für unzulässig erklärte.