Katharina Dröge und der Green Party beantragen im Bundestag die Streichung des Gesetzentwurfs zur gesetzlichen Krankenversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken und haben eine Eilantrag beim Federal Constitutional Court in Karlsruhe eingereicht, um das verkürzte Beratungsverfahren zu prüfen.Die Grünen führen an, dass etwa 278–300 Seiten kurzfristiger Änderungsanträge erst in letzter Minute eingingen und teils als fehlerhaft eingestanden wurden; Felix Banaszak warnt, das Paket könne bis zu 140K Krankenhausstellen kosten.Die von
Olaf Scholz geführte Koalition und
SPD‑Chef
Lars Klingbeil verteidigen die Maßnahme als notwendig, um rund 16 Mrd. € zu sparen und einen prognostizierten Kassenfehlbetrag von mehr als 15 Mrd. € im nächsten Jahr abzuwenden, doch ein Gerichtsurteil oder Widerstand im
Bundesrat könnte das Verfahren verzögern.