Fünf Bundesstaaten klagen nach HHS-Förderstopp

#NewYork, #USA
Fünf demokratisch geführte Bundesstaaten verlangten vor einem Bundesgericht die Freigabe von Milliarden an Sozialhilfen, nachdem HHS unter der Trump-Regierung Anteile an Mitteln für Ernährung, Wohnen und Kinderbetreuung wegen nicht näher benannter Betrugsverdachte eingefroren hatte.New York, Kalifornien, Colorado, Illinois und Minnesota klagten in Manhattan und argumentieren, der Förderstopp habe weder ausreichende Rechtsgrundlage noch Belege und könne bedürftigen Familien Hilfe entziehen.Die Staaten wollen zudem eine 14-Tage-Frist zur Abgabe umfangreicher Unterlagen inklusive Social-Security-Nummern stoppen, nachdem HHS das System Defend the Spend ausweitete und auf eine Minnesota-Ermittlung zu mutmaßlichem Betrug in Kindertagesstätten in Minneapolis verwies.
:Freitag
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