3 Juli

Serviceportal Berlin ermöglicht Meldungen über mutmaßlich überhöhte Mieten an Bezirksämter

Das Serviceportal Berlin eröffnet einen Online‑Kanal, über den Mieter mutmaßlich überhöhte Mieten direkt an ihr Bezirksamt melden können, damit Behörden schneller reagieren.Als Verwaltungsdelikt gelten Mieten, die mehr als 20% über dem lokalen Referenzwert liegen; bei mehr als 50% besteht der Verdacht auf Wucher, was strafrechtliche Schritte nach sich ziehen kann; das Bezirksamt prüft Meldungen, fordert Nachweise an und kann Bußgelder verhängen oder Rückzahlungen anordnen.Die Regelung stützt sich auf den Berliner Mietspiegel für Vergleiche und baut auf der Mietpreiskontrollstelle auf, die im letzten Jahr eingerichtet wurde; die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Christian Gaebler sagen, das Portal werde das Meldeverfahren vereinfachen und den Mieterschutz stärken.
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