30 Juni

Oberster Gerichtshof erlaubt Trump Entlassungen von Regulierungsmitgliedern, schützt zugleich

Der Oberste Gerichtshof schützt die Fed-Gouverneurin Lisa Cook, erlaubt aber die Abberufung von Mitgliedern unabhängiger Behörden wie der Federal Trade Commission ohne Vorliegen eines Entlassungsgrundes.John Roberts schrieb für eine 6:3-Mehrheit, hob Humphrey’s Executor auf und befürwortete die Theorie der einheitlichen Exekutive für mehrgliedrige Kommissionen einschließlich des National Labor Relations Board und der Consumer Product Safety Commission.Die Entscheidung folgt den von Donald Trump veranlassten Entlassungen von Rebecca Slaughter und Alvaro Bedoya und löst Warnungen von Sonia Sotomayor und Rechtsexperten über eine Schwächung der regulatorischen Unabhängigkeit aus.
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