Kai Wegner, Vorsitzender der CDU in Berlin, fordert die Änderung des Versammlungsrechts, nachdem die Polizei eine Aschura-Demonstration stoppte, bei der Kinder zusammengebunden wurden und Teilnehmer Symbole mit islamistischem Terrorismus zeigten.Wegner sagt, das Gesetz, das SPD, Grüne und Linke 2021 verabschiedet haben, schütze Hassrede und fordert die Wiedereinführung des Kriteriums öffentliche Ordnung, damit Behörden präventive Verbote oder Beschränkungen gegen extremistische Demonstrationen verhängen können.Die
SPD erklärt, sie werde vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September nicht handeln, und eine Bewertung der
Berlin School of Economics and Law riet davon ab, die öffentliche Ordnung wieder einzuführen, sodass die Debatte offen bleibt.