24 Juni

Merz legt Fahrplan für Rentengesetz vor, verneint Kürzungen und bindet Rente an Lebenserwartung

Friedrich Merz präsentiert einen konkreten Fahrplan zur Verabschiedung des Rentenpakets: Kabinettsbeschluss diesen Sommer, Ausarbeitung mehrerer Gesetzentwürfe über den Sommer und Beginn des parlamentarischen Verfahrens im Herbst mit dem Ziel, bis Jahresende zu vollenden.Merz betont, dass es keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben wird, verbindet das Regelrentenalter mit der Lebenserwartung und nennt ein Ziel von 67,5 Jahren bis 2041 sowie Anreize für private Altersvorsorge und Reformen des Arbeitsmarkts.Bärbel Bas unterstützt die Empfehlungen der Kommission, Karin Prien fordert strengere Regeln für digitale Plattformen, und Kritiker von Grünen und Gewerkschaften warnen, die Belastungen würden auf Beschäftigte und Kommunen verlagert.
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