5 Juni

US-Senat blockiert Überwachungsgesetz nach parteiübergreifender Kritik an Trumps Nominierung

Der US-Senat stoppte die Verlängerung eines wichtigen Überwachungsprogramms infolge massiver Kritik an der Nominierung von Bill Pulte.Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, da der Kandidat über keine nennenswerte Erfahrung im Bereich der Nachrichtendienste verfügt.Die Abstimmung gefährdet die notwendige Erneuerung des FISA-Gesetzes, das am 12. Juni ausläuft und politisch hart umkämpft ist.Mehrheitsführer John Thune strebt in der kommenden Woche einen erneuten Anlauf an, um den Stillstand im Kongress zu überwinden.
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