Sébastien Lecornu nutzt Artikel 49.3 zur Verabschiedung des Haushalts 2026

#Paris, #Frankreich
Premierminister Sébastien Lecornu hat Artikel 49.3 angewendet, um den französischen Haushalt für 2026 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen.Die Regierung bot der Sozialistischen Partei Zugeständnisse an, darunter Ein-Euro-Mahlzeiten für Studierende, um ein erfolgreiches Misstrauensvotum der Opposition zu verhindern.Dieser Schritt soll das Staatsdefizit durch eine Zusatzsteuer für Großunternehmen auf 5 Prozent des GDP senken, während die politische Krise in Frankreich seit 2024 anhält.
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#SébastienLecornu#Nationalversammlung#SozialistischePartei#GDP#Frankreich
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