Das Parlament verlängert ein temporäres Regime, das Technologiekonzerne berechtigt, unverschlüsselte private Nachrichten auf Material sexuellen Missbrauchs von Kindern zu scannen, und untersagt zugleich das Scannen von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten.Die Abstimmung folgt einer Dringlichkeitsprozedur, die Roberta Metsola anstieß, und knappen Änderungen, die Liberale, die radikale Linke und die rechte Fraktion gegen die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten stellten.Bürgerrechtsvertreter wie
Patrick Breyer und
Fabio De Masi nennen die Verlängerung Massenüberwachung, offizielle Daten zeigen keinen klaren Rückgang der Meldungen seit Ablauf des Übergangsregimes, und die Verhandlungen über ein dauerhaftes
Chat Control-Gesetz bleiben blockiert.