Justizministerin Stefanie Hubig fordert die Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Schein

Justizministerin Stefanie Hubig setzt sich für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein, um die überlasteten deutschen Gerichte und Gefängnisse wirksam zu entlasten.Aktuell führt Paragraph 265a des Strafgesetzbuches zu jährlich etwa 7.000 Ersatzfreiheitsstrafen für Personen, welche die verhängten Geldstrafen finanziell nicht begleichen können.Während der DAV die Reform zur Einsparung von zweihundert Millionen Euro an Vollzugskosten befürwortet, plant die Ampelkoalition eine umfassende Modernisierung des Strafrechts.
Veröffentlicht:2h
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