Gericht erklärt Verbot von Palestine Action für rechtswidrig
Der Londoner High Court hat entschieden, dass die Einstufung von Palestine Action als terroristische Organisation durch die britische Regierung rechtswidrig und unverhältnismäßig war.Innenministerin Shabana Mahmood bestätigte, dass die Regierung Berufung einlegen wird, wodurch das Verbot bis zum 20. Februar in Kraft bleibt, während die Polizei vorerst auf Festnahmen verzichtet.Die ehemalige Innenministerin
Yvette Cooper hatte die Gruppe im Juli 2025 nach einem Vorfall auf einem Luftwaffenstützpunkt verboten, was in der Folge zu etwa 3 000 Festnahmen führte.
Veröffentlicht:7h |Aktualisiert:1h