10 Juni

Trump steht vor einer Kongressblockade bei FISA-Verlängerung nach umstrittener Personalwahl

Präsident Donald Trump strebt eine kurzfristige Verlängerung des Foreign Intelligence Surveillance Act an, während seine Ernennung von Bill Pulte zum Geheimdienstchef auf Widerstand stößt.Gesetzgeber warnen, dass das Fehlen eines permanenten Direktors die Erneuerung entscheidender Überwachungsbefugnisse vor Ablauf der gesetzlichen Frist gefährdet.Die Blockade dauert an, da beide Parteien Reformen bei der Erfassung von Kommunikation fordern, obwohl die Regierung die Bedeutung des Gesetzes für die nationale Sicherheit betont.Die Kongressführung führt weiterhin Verhandlungen, um einen vollständigen Ausfall der Befugnisse bis zur Frist am Freitag zu vermeiden.
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