43h/ Dienstag
Deutliche politische Spannungen entwickeln sich im deutschen Bundesland Brandenburg und im benachbarten Thüringen, mit Schwerpunkt auf Koalitionsführung und Haushaltsgenehmigungen. Finanzminister Robert Crumbach sieht sich innerhalb der BSW-Fraktion internen Konflikten gegenüber, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst seine Eignung als Fraktionsmitglied zwar kritisierte, seine Kompetenz als Finanzminister jedoch anerkannte. Der Landtag Brandenburg hat den Staatsreformvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 45 zu 39 Stimmen ratifiziert, der darauf abzielt, ARD, ZDF und Deutschlandradio durch reduzierte Programmgestaltung und verstärkte Zusammenarbeit zu modernisieren und gleichzeitig den Rundfunkbeitrag bei 18,36 € pro Haushalt zu belassen.

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