Supreme Court kippt Trumps Zölle: Rückzahlungen von 170 mdr $ fällig

#Washington, #USA
Der US Supreme Court hat mit 6 zu 3 Stimmen entschieden, dass der Einsatz von Notstandsbefugnissen durch Donald Trump zur Einführung von Handelszöllen verfassungswidrig war.Dieses wegweisende Urteil zwingt die US-Regierung dazu, zwischen 133 mdr $ und 170 mdr $ an große Importeure wie Costco und Alcoa zurückzuzahlen.Nach der Entscheidung unterzeichnete Donald Trump ein neues Dekret über eine vorübergehende weltweite Steuer von 10% und schloss die Presse von einem Treffen im Weißen Haus aus.Der republikanische Senator Mitch McConnell kritisierte gemeinsam mit den Demokraten die anhaltenden Handelsstörungen, während die Regierung nach Wegen zur Fortsetzung ihrer Politik sucht.
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