Sébastien Lecornu nutzt Artikel 49.3 zur Verabschiedung des Haushalts 2026

Premierminister Sébastien Lecornu hat Artikel 49.3 angewendet, um den französischen Haushalt für 2026 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen.Die Regierung bot der Sozialistischen Partei Zugeständnisse an, darunter Ein-Euro-Mahlzeiten für Studierende, um ein erfolgreiches Misstrauensvotum der Opposition zu verhindern.Dieser Schritt soll das Staatsdefizit durch eine Zusatzsteuer für Großunternehmen auf 5 Prozent des GDP senken, während die politische Krise in Frankreich seit 2024 anhält.