12h/ Mittwoch
Das Bundesverfassungsgericht Berlin erklärte die Beamtengehälter Berlins von 2008 bis 2020 für verfassungswidrig, da etwa 95% der Gehaltsgruppen unter dem verfassungsmäßigen Mindeststandard von 15% über dem Wohlfahrtsniveau lagen. Finanzsenator Stefan Evers rechnet mit Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro, wobei der Haushalt 2026/2027 eine Rückstellung von 280 Millionen Euro für dieses Risiko vorsieht. Dieses Urteil zwingt Berlin, die Bezahlung der Beamten zu reformieren und könnte zu Nachzahlungen führen, was Befürchtungen über Auswirkungen auf andere Bundesländer auslöst, während Gewerkschaften wie Berliner Beamtenbund die Entscheidung begrüßten.

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