High Court erklärt Verbot von Palestine Action für rechtswidrig

#London, #VereinigtesKönigreich
Der High Court in London entschied, dass die Einstufung von Palestine Action als terroristische Organisation durch die britische Regierung rechtswidrig und unverhältnismäßig war.Innenministerin Shabana Mahmood kündigte Berufung gegen das Urteil an, da die EU die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit durch das Verbot verletzt sah.Nach der Entscheidung wird die Metropolitan Police sofortige Verhaftungen von Unterstützern stoppen, nachdem etwa 3.000 Personen während des Verbots festgenommen wurden.
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